Europäische Union (EU)

Die EU ist kein Staat, auch kein Staatenbund, sondern ein Staatenverbund aus derzeit 27 europäischen Staaten (Stand 2025). Sie wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegründet. Die früheren Europäischen Gemeinschaften (EG) wurden dadurch abgelöst.

Die EU besitzt eine politische Struktur, die auf zwei Verträgen basiert: 

• dem Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht, 1992, mehrfach geändert, zuletzt 2007 durch den Vertrag von Lissabon) und 
• dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union von 2009, der die Arbeitsweise der Organe der EU erläutert. 
  

Zu den Organen der EU gehören

• das Europäische Parlament in Straßburg, das die Unionsbürger repräsentieren soll, so etwas Ähnliches, aber nicht dasselbe, wie der Deutsche Bundestag, nur auf EU- Ebene
• die Europäische Kommission („Exekutive“) in Brüssel
• der Europäische Gerichtshof (EuGH) („Judikative“) in Luxemburg
• der Ministerrat (Rat der Europäischen Union), zuständig zusammen mit dem EU- Parlament für die Rechtsetzung in der EU. Er repräsentiert die Mitgliedstaaten. Er ist so etwas wie der Bundesrat als Vertretung der deutschen Bundesländer, nur auf EU- Ebene
• der Europäische Rat, der die Regierungen der EU- Mitgliedstaaten repräsentiert und Gipfeltreffen der Staatschefs abhält

Das politische System der EU ist dem der Gewaltenteilung in einer Parlamentarischen Demokratie nachempfunden, ist aber insofern nicht dasselbe, als die EU

• kein Staat ist, während die Parlamentarische Demokratie an die Existenz eines Nationalstaats gebunden ist
• kein Statsvolk besitzt. Die Union besitzt dagegen Unionsbürger, die sich aus verschiedenen Völkern  zusammensetzt
• keine Nation ist, sondern aus verschiedenen, innerhalb der EU auch konkurrierenden, Nationen besteht.

20 Mitgliedstaaten haben seit 2002 den Euro als gemeinsame Währung. Sie bilden eine Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Mitgliedstaaten arbeiten auf den Gebieten Inneres und Justiz zusammen und betreiben im Rahmen von GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs-  und Sicherheitspolitik. Die GASP besitzt einen Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Eine Mehrheit in den Organen der EU verfolgt seit Jahren eine woke Politik und gerät dadurch in den Kampf zwischen rechtem und linkem Lager in der Union. Es kam v.a. deswegen bereits zum Austritt Großbritanniens aus der Union (Brexit).

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat erneut vorgerechnet (IW-Report, 34/24), das Deutschland 2023 mit 17,4 Milliarden Euro wieder der größte EU-Nettozahler der EU war.  

Zukunftsmodelle

Große Teile der EU- Eliten und des linken Lagers in Europa arbeiten nach dem Vorbild der USA auf die Vereinigten Staaten von Europa hin, aber die USA besitzen ein (multiethnisches) Staatsvolk und gründen sich auf eine Nation, sind also ein Nationalstaat. Davon sind die Europäer weit entfernt. Die Entwicklung in diese Richtung setzt also eine bewusste, dahingehende Entscheidung der Europäer voraus. Immerhin besitzen die Europäer aber eine gemeinsame Kultur (in verschiedenen Ausprägungen) und Geschichte, an der angeknüpft werden kann.

Das rechte Lager in Europa bevorzugt dagegen ein „Europa der Vaterländer“, also ein nationalstaatliches Europa, das nach dem Subsidiaritätsprinzip über dort zusammenarbeitet, wo gegenüber der Politik der Einzelstaaten ein Mehrwert erkennbar ist. Ob dieses Modell angesichts der Herausforderungen durch Russland, China und generell die multipolare globalisierte Welt ausreicht, ist umstritten, auch innerhalb des rechten Lagers in Europa.

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